Bereits vor der letzten Kommunalwahl hatte die Schweicher SPD die Wohnungssituation zum Thema gemacht und in ihrem Wahlkampfflyer die Initiative für ein Wohnraumversorgungskonzept angekündigt. Jetzt war es so weit: Mit unserem Grundsatzantrag „Bezahlbarer Wohnraum für alle Schweicher“ haben wir in der Stadtratssitzung am 18.12.19 die zunehmenden Engpässe auf dem Schweicher Wohnungsmarkt zum Thema gemacht. Unser Ziel muss es sein, das Wohnen in Schweich auch für Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen wieder bezahlbar zu machen.
Seit Jahren spitzt sich die Situation auf dem Schweicher Wohnungsmarkt immer mehr zu. Steigende Preise für Bauland und Wohnungseigentum, vor allem aber die Entwicklung der Wohnungsmieten, führen immer häufiger dazu, dass Einheimische, meist jüngere Familien, Schweich verlassen und ins Umland abwandern. Gleichzeitig erleben wir, dass Zuwanderung von außerhalb nur noch für diejenigen möglich ist, die sich die Mieten und Immobilien in Schweich leisten können. Steuern wir dieser Entwicklung nicht gezielt entgegen, werden wir perspektivisch Einwohner verlieren und zudem eine sehr einseitige Sozialstruktur bekommen.
In ihrem Antrag „Bezahlbarer Wohnraum für alle Schweicher“ hat die SPD erste Ansätze und Ideen beschrieben, wie eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt erreicht werden kann. Wir fordern die intensive Beratung dieser Vorschläge im Stadtrat und im Stadtentwicklungsausschuss. Am Ende dieser Diskussion sollte ein Wohnraumversorgungskonzept stehen, in dem alle für Schweich geeigneten Instrumente und Maßnahmen der Bauland- und Wohnungsbaupolitik zusammengefasst sind und das Grundlage der städtischen Aktivitäten der nächsten Jahre sein wird.
An dieser Stelle nur die wichtigsten Fragestellungen für ein Wohnraumversorgungskonzept:
- Welche Anforderungen sind an den Wohnungsmarkt der Zukunft zu stellen (Einfamilienhausbau vs. Mehrfamilienhäuser, quantitative und qualitative Merkmale, …)?
- Welche Strategien der Baulandentwicklung und Baulandmobilisierung sind vorrangig einzusetzen (Innenentwicklung vs. Außenentwicklung)?
- Wie kann Baulandpolitik die Entwicklung der Baulandpreise beeinflussen?
- Wie kann die Stadt auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes einwirken?
- Wie schaffen wir es, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften für den Standort Schweich zu interessieren?
- Soll sich die Stadt Schweich (wie andere Kommunen auch) selbst an einer Wohnungsbaugesellschaft beteiligen oder gar selbst eine gründen?
- Wie können wir das Angebot an Sozialwohnungen in Schweich steigern?
- Ist eine Mindestquote an sozialem Wohnungsbau in Teilbereichen neuer B-Pläne hilfreich?
- Braucht Schweich einen qualifizierten Mietspiegel, um mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt zu schaffen und ggfs. mietpreisdämpfende Wirkung zu entfalten.
Leider war die Mehrheit von CDU und FWG in der Sitzung des Stadtrates am 18.12.19 nicht bereit, sich diesen Fragen zu stellen und anschließend im Stadtentwicklungsausschuss zu diskutieren. Mit Diffamierungen wie “Griff in die sozialistische Mottenkiste” und im Glauben, der Markt würde das schon regeln, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Dessen ungeachtet wird die SPD das Thema “Bezahlbarer Wohnraum” weiter auf der Agenda halten und zeitnah weitere Initiativen starten.
Den ursprünglichen Antrag der SPD – Fraktion finden Sie hier: